Ein Urteil welches durch die Mitgliederversammlungen zu Beachten gilt ..

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"Die Mitgliederversammlung kann dem Vorstand nicht durch Mehrheitsbeschluss Weisungen in Angelegenheiten erteilen, die nach der Satzung in die Kompetenz des Vorstands fallen", (
OLG Celle, Beschluss v. 28.08.2017 - 20 W 18/17 )

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Landesverband der KiTa-,Schul-und Fördervereine Hamburg gegründet

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Am 31. Januar 2018 fand gemäß der Einladung zur Gründungsveranstaltung vom 22.Januar 2018 unter Beteiligung unterschiedlicher Vereine, der "Stiftung Bildung" aus Berlin und dem "Bundesverband der Schul-und Fördervereine e.V." einstimmig und reibungslos die Gründung des "Landesverbandes der Kita-, Schul- und Fördervereine Hamburg i. Gr. ( LSFH ) " im Emilie-Wüstenfeld-Gymnasium statt. Der dabei entstandene neue Vorstand ist ein höchstmotiviertes Team, welches als kompetenter Ansprechpartner für die Vereine in Hamburg da sein möchte. Als schulpolitischer Interessensvertreter wird er sich weiter mit Netzwerkpartnern, Initiativen und schulpolitischen Themen auseinander setzen. Wir freuen uns sehr auf die kommende Zusammenarbeit und alle gemeinsamen Projekte! In regelmäßigen Abständen wird der Landesverband hier auf der offenen Plattform des "Runden Tisch der Schulvereine Hamburg" informieren. 

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Unangekündigte Barkassenprüfung des Finanzamtes ab 1.1.2018

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Sehr geehrte Vereins-Vorständ(e),
ich möchte Sie auf folgendes hinweisen:

Durch das "Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen" vom 22.12.2016 kann das Finanzamt zur Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Aufzeichnungen und Buchungen von Kasseneinnahmen und Kassenausgaben ohne vorherige Ankündigung und außerhalb einer Betriebsprüfung ab dem 1.1.2018 eine sogenannten "Kassennachschau" durchführen. Während der üblichen Geschäfts- und Arbeitszeiten ist dem Finanzamt oder einer anderen Finanzbehörde der Zutritt in den Geschäftsräumen zu gewährleisten.

Auf Verlangen müssen Aufzeichnungen und Bücher sowie die für die Kassenführung wesentliche Unterlagen über die der Kassennachschau unterliegenden Sachverhalte und Zeiträume vorgelegt und Auskünfte erteilt werden. Der Prüfer ist berechtigt, Aufzeichnungen und Bücher in elektronischer Form einzusehen und die Übermittlung von Daten über eine einheitliche digitale Schnittstelle zu verlangen. Die hierfür entstandenen Kosten trägt der Steuerpflichtige. Ziel ist die zeitnahe Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Kassenaufzeichnungen und der ordnungsgemäßen Übernahme dieser Aufzeichnungen in die Buchführung.

Werden hierbei Mängel festgestellt, kann ohne vorherige Prüfungsanordnung zu einer Außenprüfung übergegangen werden, werden hierbei Mängel festgestellt, ist die Gemeinnützigkeit in Gefahr.

Ich bitte Sie daher, Ihren Kassenverantwortlichen darüber zu informieren und die Aufzeichnungen und Buchungen von Kasseneinnahmen und Kassenausgaben der letzten 10 Jahre erneut auf ihre Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit hin prüfen zu lassen.

Mit freundlichem Gruß
RA Kai M. Böttger

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