Gesetzesänderung zu Vereinfachung von Mitgliederversammlungen




Corona: Mitglieder-/Hauptversammlung
/Wahlen


Der "LSFH e.V." steht für Digitalisierung, das BGB allerdings nicht, denn es zwingt Vereine alle Sitzungen, seien es nun Vorstandsitzungen und/oder Mitgliederversammlungen, „präsent", d.h. in persönlicher Anwesenheit aller Abstimmungsberechtigten Mitglieder abzuhalten.

Das erste Quartal 2020 geht zu Ende und in vielen Kitas, Schul- und Fördervereinen steht die Mitglieder-, Haupt- oder Vollversammlung und damit in vielen Vereinen auch satzungsgemäße Neuwahlen an.

Covid-19 bringt Unzulänglichkeiten in Gesetzen und Satzungen schonungslos an den Tag. Fehlen entsprechende Regelungen in der Satzung, sind virtuelle Versammlungen und Beschlüsse unzulässig, Wahlperioden für wichtige Vereinsorgane laufen ab und Neuwahlen sind aufgrund der Versammlungsverbote in den einzelnen Bundesländern verboten.


Die Folge: Viele Vereine werden zum Ende des 1. Quartals 2020 handlungsunfähig.

Nicht nur der LSFH e.V. fordert hier eine Gesetzesänderung zugunsten der Vereine und der politisch ja gewollten Digitalisierung der Zivilgesellschaft. In anderen EU-Ländern ist das schon seit langem Gang und Gäbe. Die deutsche Politik tat sich damit bisher sehr schwer.

Viele Mitglieder des LSFH e.V. haben sich diesbezüglich von den Fachleuten des LSFH e.V. beraten lassen und Ihre Satzungen inzwischen angepasst und virtuelle Versammlungen und rechtswirksame, digitale Beschlussfassungen ausdrücklich ermöglicht. Die meisten Vereine haben dies allerdings nicht für erforderlich gehalten und haben nun ganz existentielle Probleme.

Was jahrelang verhindert wurde, soll sich nun von heute auf morgen ändern, präsenzlose Hauptversammlungen. Die Bundesregierung hat dem Druck der Corona Krise nachgegeben und will das Vereinsrecht vorübergehend ändern. Damit sollen virtuelle Hauptversammlungen auch ohne Satzungsänderung möglich werden.

Dazu soll in der heutige Sitzung des deutschen Bundesages über den „Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht" (Drucksache 19/18110 - Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode ) abgestimmt werden.


Darin heißt es auf Seite 5 unter 3.:

[…] Für Genossenschaften und Vereine werden ebenfalls vorübergehend Erleichterungen auch ohne entsprechende Satzungsregelungen geschaffen, so die Durchführung von Versammlungen ohne physische Präsenz sowie die Beschlussfassung außerhalb von Versammlungen.

Im Übrigen werden für Genossenschaften, Vereine, Stiftungen und Wohnungseigentümergemeinschaften Regelungen für den vorübergehenden Fortbestand bestimmter Organbestellungen getroffen, sollten diese ablaufen, ohne dass neue Organmitglieder bestellt werden können.[…]"


Artikel 2 des Gesetzes soll lauten:

„[…] Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie-Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.

[…] § 5 Vereine und Stiftungen

(1) Ein Vorstandsmitglied eines Vereins oder einer Stiftung bleibt auch nach Ablauf seiner Amtszeit bis zu seiner Abberufung oder bis zur Bestellung seines Nachfolgers im Amt.

(2) Abweichend von § 32 Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs kann der Vorstand auch ohne Ermächtigung in der Satzung Vereinsmitgliedern ermöglichen,

1. an der Mitgliederversammlung ohne Anwesenheit am Versammlungsort teilzunehmen und Mitgliederrechte im Wege der elektronischen Kommunikation auszuüben oder

2. ohne Teilnahme an der Mitgliederversammlung ihre Stimmen vor der Durchführung der Mitgliederversammlung schriftlich abzugeben.

(3) Abweichend von § 32 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist ein Beschluss ohne Versammlung der Mitglieder gültig, wenn alle Mitglieder beteiligt wurden, bis zu dem vom Verein gesetzten Termin mindestens die Hälfte der Mitglieder ihre Stimmen in Textform abgegeben haben und der Beschluss mit der erforderlichen Mehrheit gefasst wurde.

[..]


§ 8 Verordnungsermächtigung

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Geltung der §§ 1 bis 5 gemäß § 7 bis höchstens zum 31. Dezember 2021 zu verlängern, wenn dies aufgrund fortbestehender Auswirkungen der COVID-19-Pandemie in der Bundesrepublik Deutschland geboten erscheint.[…]"


Update:

Das Gesetz wurde heute (gegen 15.00 Uhr) so beschlossen, so dass ab dem In Kraft treten, dass ist gem. Artikel 6 (2) des Gesetzes der Tag nach der Verkündung, und bis zum 31.12.2021, präsenzlose Versammlungen und Beschlüsse sowie Neuwahlen, entgegen der Regelungen des BGB und der jeweiligen Satzung, möglich sind.

In diesem Zusammenhang verweist der LSFH e.V. auf seine aktuelle Presseerklärung vom 24.03.2020.

Der LSFH e.V. rät an, die entsprechenden Sitzungsprotokolle mit dem Vermerk

"Gem Art. 2 des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht per Videokonferenz (VT) oder per Telefonkonferenz (TK)."

zu versehen.


#stay@home und bleibt gesund

Euer LSFH e.V.

Copyright

© Bundesregierung, http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/181/1918110.pdf

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