Richtiges SIGNAL aus Brüssel !



Anders als der "Landesverband der Kita-, Schul- und Fördervereine Hamburg (LSFH) e.V.", tun sich die EU-Gremien schwer mit einem einheitlichen Kurs für die Messenger-Kommunikation der EU-Parlamentarier.

Der LSFH e.V. empfiehlt von Anfang an, den völligen Verzicht auf „What´sApp" in der Vereinsarbeit und den ausschließlichen Einsatz des durchgängig verschlüsselten Messengerdienstes „Signal".

Die Verwaltung des EU-Parlaments hingegen untersagte den Abgeordneten noch im Herbst 2019 die Nutzung von „Signal", da diese keine Standardsoftware und im Hause noch nicht auf Ihre Sicherheit hin getestet worden sei. Sie empfahl weiterhin „WhatsApp", wohl wissend, dass WA Standortdaten, Telefonnummern und Profilfotos an den Mutterkonzern Facebook weiterleitet und diese dort von US-Behörden vergleichsweise einfach abgegriffen werden können. Diese Empfehlung brachte der Verwaltung nicht unerhebliche Kritik ein.

Wie das Online Magazin Politico" nun berichtet, empfiehlt die EU-Kommission ihren Mitarbeitern hingegen nun auch ganz ausdrücklich den Messengerdienst „Signal" für den Nachrichtenaustauschs innerhalb der Kommission und mit Außenstehenden zu nutzen.

Es steht zu Erwarten, dass diese Empfehlung bei den Sicherheitsbehörden nicht so gut ankommt, denn das offene Protokoll Signal und die zugehörige quelloffene Software sowie das zugrundeliegende Verschlüsselungsverfahren „Axolotl", dass bei „Signal" standardmäßig für Einzel- und Gruppenchats sowie bei Video-Kommunikation zum Einsatz kommt, begrenzt die Abhörmöglichkeiten ganz erheblich.

Der Forderung von Strafverfolgern und Geheimdiensten auf Zugang zur Messenger-Kommunikation im Klartext erteilt die EU-Kommission damit eine klare Absage und gibt der Vertraulichkeit der digitalen Kommunikation den Vorrang.

Ihr LSFH e.V.

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© LSFH e.V. | RA Kai Boettger

Verpflegung von Schülern und Studenten


Eigenständig geregelt wird im neuen § 4 Nr. 23 c UStG erstmals die Steuerfreiheit der Verpflegung von Schülern und Studenten. Bisher konnten Schülermensen nach Nr. 23 oder Nr. 18 steuerfrei sein. Die Befreiung nach Nr. 23 setzte aber die Übernahme der Gesamtverantwortung für die Kinder und Jugendlichen voraus (BFH, Urteil vom 12.05.2009, V R 35/07). Schulfördervereine, die keine solchen pädagogischen Rahmen lieferten, sondern nur die Mensa betrieben, waren deswegen nach dieser Regelung nicht begünstigt.


Für sie kam nur die Befreiungsregelung nach Nr. 18 in Frage. Die verlangte aber u.a. die Mitgliederschaft in einem anerkannten Verband der freien Wohlfahrtspflege. Diese Beschränkungen fallen mit der Neuregelung weg. Die Schülerverpflegung ist befreit, wenn es sich um Schüler einer staatlichen oder staatlichen anerkannten Schuleinrichtung handelt und der Mensabetreiber gemeinnützig ist.


Die Befreiung gilt nur für Verpflegungsdienstleistungen. Es müssen also über die Lieferung der Verpflegung hinaus Leistungen erbracht werden, die deren sofortigen Verzehr ermög­lichen (Bundesrat, Drucksache 552/19), d.h. Portionieren, Servieren, Abräumen usf. Ob die Speisen zubereitet sind oder nicht, spielt keine Rolle. Ebenfalls nicht begünstigt sind bloße Essenlieferungen. Verpflegungsdienstleistungen sind nur dann begünstigt, wenn sie gegenüber Studierenden und Schülern an Hochschulen im Sinne der Hochschulgesetze der Länder, an öffentlichen Schulen und sowie an Ersatzschulen, die gemäß Artikel 7 Absatz 4 des Grundgesetzes staatlich genehmigt oder nach Landesrecht erlaubt sind, sowie an (nach den Schulgesetzen der Länder) staatlich anerkannten Ergänzungsschulen erbracht werden.


Wie bisher befreit sind die Leistungen der Beherbergung, Beköstigung und üblichen Natural­leistungen, die die begünstigte Einrichtung den Personen, die bei der Erbringung der Leist­ungen beteiligt sind gewähren, als Vergütung für die geleisteten Dienste. Steuerbefreit ist also auch die Abgabe von Essen an das Lehr-, Erziehungs- und Betreuungspersonal.

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© Vereinsbrief Nr. 377, Ausgabe 4/2020 vom 12.02.2020

Transparenzregister: Gebührenbefreiung bei Gemeinnützigkeit


Eine Änderung der Gebührenordnung zum Transparenzregister ermöglicht eine Befreiung für gemeinnützige Einrichtungen. Aktuell werden an Vereine betrügerische Eintragungsaufforderungen verschickt.


Im vergangenen Jahr erhielten viele Vereine eine Rechnung vom Bundesanzeiger-Verlag über eine Gebühr von 2,50 Euro (zzgl. Mehrwertsteuer). Aufgrund der massiven Proteste der Verbände wurde nun im § 24 Abs. 1 Satz 2 Geld-wäschegesetz eine Ausnahmeregelung geschaffen. Gemeinnützige Einrichtungen werden von der Gebühr befreit. Dafür wurde die Transparenzregistergebührenverordnung (TrGebV) geändert. Hier ist vorgesehen, dass sie künftig entweder per E-Mail oder über die Internetseite des Transparenzregisters (www.transparenzregister.de) einen Antrag auf Gebührenbefreiung stellen können.

Der Nachweis erfolgt durch Vorlage des Freistellungsbescheides. Die Befreiung gilt für die Jahre, für die ein steuerbegünstigter Zweck nachgewiesen wird, wenn der Verein den Antrag rechtzeitig gestellt hat. Wird der Antrag im Lauf des Jahres stellen, gilt die Befreiung für das gesamte Gebührenjahr. Eine rückwirkende Befreiung für Jahre vor der Antragstellung ist aber nicht möglich (§ 4 Abs. 3 Satz 3 TrGebV).


Achtung Betrugsversuche

Derzeit kursieren E-Mails des Vereins „Organisation Transparenzregister e. V.“, welche darauf hinweisen, dass man sich kostenpflichtig eintragen müsse. Hierbei handelt es sich um eine Betrugsmasche. Reagieren Sie also nicht auf diese E-Mails.​​

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© Vereinsbrief Nr. 377, Ausgabe 4/2020 vom 12.02.2020