Norddeutsche Vereine und ehrenamtlich engagierte Bürger*innen schaffen eigene Möglichkeiten Ihrer digitalen Transformation und hybriden Zukunft



Die Anforderungen der DSGVO und der
"Digitalpakt Schule" verschärfen das Problem der grundsätzlichen Unterfinanzierung der Schulvereine zusätzlich. Erleichterungen für Vereine kennt die DSGVO nicht. Im "Digitalpakt Schule" kommen Schulvereine und schulpolitische Gremien ebenfalls gar nicht vor. Die Vereine verzweifeln heute regelrecht an den tatsächlichen und rechtlichen Anforderungen einer zwingenden Digitalisierung und ihrer finanziellen Anforderungen.


Als Landesverbände der Kita-, Schul- und Fördervereine in Hamburg, Schleswig-Holstein und der in Gründung befindliche Landesverband in Mecklenburg-Vorpommern stellen Ihren Mitgliedern daher seit 2018 eine Art "Digitalpakt Schulverein" , Digitalpakt Schule" ( hier liegt die Intension aber alleinig auf schulpolitischen Gremien wie Elternrat, Elternbeitrat oder Schülervertretungen ) und "Digitalpakt Kita"  mit einem OSS basierten Software-Paket auf eigenen Servern in Deutschland kostenlos zur Verfügung. Die Landesverbände in Norddeutschland arbeiten also nicht mehr an einem Umsetzungskonzept, sondern Kita-, Schul- und Fördervereine können von uns bereits heute ein stabil laufendes, datenschutzkonformes Digitalisierungspaket erhalten. Und das bedarf keiner Investition in Milliardenhöhe, wie z.B. der staatliche "Digitalpakt Schule". Damit versuchen wir, die Schere zwischen den zukünftig, vollständig aus Steuermitteln finanzierten, volldigitalisierten Schulen und ihren, politisch gewollten, Schulvereinen mit Uralt-Laptop des Vorsitzenden, zumindest ein wenig zu schließen. Zudem bieten wir unseren Mitgliedern kostenfreie Schulungen im Datenschutz, im Vereinsrecht und im Vereinssteuerrecht an.


Wie man Digitalisierung heute bereits haushaltsschonend und datenschutzkonform umsetzen kann und was an Fachwissen dahinter steckt, dass steht auch jeder gemeinnützigen Organisation sowie ehrenamtlich engagierten Gremien in Bildungs- und Erziehungseinrichtungen zur Verfügung.  Mit "wetalk365",  "wetalk365 Seminar" und "wetalk365teams" stünden zudem datenschutzkonforme Video- und Kommunikationssysteme auf unseren Servern in Deutschland jederzeit zur Verfügung.

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Reform des Gemeinnützigkeitsrechts

Über die Reform des Gemeinnützigkeitsrechts im Zuge des Jahressteuergesetzes 2020 vom 21.12.2020, Stand März 2021

Der folgende Überblick soll in möglichst kurzer und knapper Form einen Einblick in die Reform des Gemeinnützigkeitsrechts geben, bildet jedoch nicht alle Gesetzesänderungen und Anpassungen in vollumfänglicher Breite und Tiefe ab.


EINFÜHRUNG


Nach verschiedenen Anläufen und langwierigen Erörterungen hat der Gesetzgeber nunmehr mit dem Jahressteuergesetz 2020 (JStG 2020) vom 21.12.2020 die Bestimmungen zum Gemeinnützigkeitsrecht reformiert. Die zentralen Änderungen kommen weitgehend bereits für den Veranlagungszeitraum 2020 zum Tragen. Im Anschluss an das Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts (Ehrenamtsstärkungsgesetz) vom 21.03.2013 nutzt er damit nach sieben Jahren erneut die Gelegenheit, gemeinnützigkeitsrechtliche Rahmenbedingungen mit bedeutenden Akzenten an die praktischen Bedürfnisse und gesellschaftliche Entwicklungen anzupassen.

Das am 21.12.2020 ausgefertigte Artikelgesetz ist am 28.12.2020 im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Die Gesetzesänderungen des JStG 2020 treten hinsichtlich der gemeinnützigkeitsrechtlichen Anpassungen weitgehend bereits am Tag nach der Verkündung in Kraft. Die Änderungen der Abgabenordnung, wie z.B. das Gebot der zeitnahen Mittelverwendung, gelten seit dem 28.12.2020 (Tag der Verkündung), Änderungen wie die Anhebung der Übungsleiterpauschale gelten seit dem 01.01.2021, das Zuwendungsempfängerregister tritt erst zum 01.01.2024 in Kraft. 

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© Text- und Bidquelle: Haus des Stiftens

Gemeinnützigkeitsregister, Zuwendungsempfängerregister ? Wat denn nu ?



Ein Gemeinnützigkeitsregister gibt es nicht !


Das „Zuwendungsempfängerregister" allerdings soll es gem. des neuen § 5 Abs.1 S. 1 Nr. 47 FVG erst noch geben und zwar ab 2024 ! Dieses soll dann alle Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen umfassen, die wegen der Förderung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke nach § 5 Absatz 1 Nummer 9 KStG steuerbefreit sind. Eingerichtet wird es vom Bundeszentralamt für Steuern (BZSt). Um den steuerlichen Spendenabzug nach § 10b EStG zu erleichtern, werden dort, unter gesetzlicher Freistellung vom Steuergeheimnis , voraussichtlich folgende Daten gespeichert: 

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