Nicht eingeladene Mitglieder — Beschlüsse der MV sind regelmäßig unwirksam


Das stellt das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) klar. (Beschluss vom 3.01.2019, 7 W 72/18). Im behandelten Fall hatte ein Verein drei Mitglieder nicht zur Versammlung eingeladen, bei der die Vorstandswahl stattfand. Obwohl davon einige nicht stimmberechtigt waren, hat das OLG die Unwirksamkeit der Vorstandwahl bestätigt.

Für das Vereinsrecht - so das OLG - gilt der Grundsatz, dass der Verstoß gegen zwingende Vorschriften des Gesetzes oder der Satzung zur Nichtigkeit (Unwirksamkeit) führt. Die wirksame Wahl des Vorstandes durch die Mitgliederversammlung setzt nach § 32 BGB die ordnungsgemäße Einberufung der Mitgliederversammlung voraus. Die Nichtladung eines Teils der Mitglieder ist ein Einberufungsmangel, der die Nichtigkeit begründet. Ein solcher Verfahrensfehler führt dann zur Nichtigkeit, wenn der Fehler als relevant für die Ausübung der Mitgliedschafts- bzw. Mitwirkungsrechte anzusehen ist.

Das Teilnahmerecht geht über das Recht, an der Abstimmung mitzuwirken, hinaus. Durch die Nichtladung sind diese Mitglieder gehindert worden, die Willensbildung durch Beiträge in der Aussprache zu beeinflussen. 

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© Textquelle: Vereinsbrief 365/7/2019 , vereinsknowhow.de

Einsatz von "Microsoft Office 365" in Kita-, Schul- und Fördervereinen


Hessens Datenschutzbeauftragter Michael Ronellenfitsch hat die Anwendung von Microsoft Office 365 in seiner
Stellungnahme vom 09.07.2019 an Hessens Schulen für unzulässig erklärt. Da die DSGVO deutschlandweit gilt, stellt sich die Frage, was in den anderen Bundesländern, speziell aber für Kita-, Schul- und Fördervereine, gilt.Microsoft Office 365 schafft offensichtlich, auch unabhängig von Schule, erhebliche Problemen für die Privatsphäre der Nutzer, da personenbezogene Daten von Eltern, Kindern und anderen in der Cloud gespeichert werden, deren Server zwar in Europa stehen, die aber nicht vor einem möglichen Zugriff US-amerikanischer Behörden geschützt sind.


"[…] Öffentliche Einrichtungen in Deutschland haben eine besondere Verantwortung hinsichtlich der Zulässigkeit und Nachvollziehbarkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten. Auch muss die digitale Souveränität staatlicher Datenverarbeitung gewährleistet sein.[…]"

Es ist schon länger, spätestens aber seit der umfassenden Prüfung der belgischen Datenschutzbehörde, offenkundig, dass Windows 10 und Office 365, eine Fülle von Telemetrie-Daten an Microsoft übermitteln und dass deren Inhalte, trotz wiederholter Anfragen bei Microsoft, nicht abschließend offen gelegt wurden.

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Schiedsgerichte werden oft vor staatlichen Gerichten nicht anerkannt


Viele Verbände haben satzungsmäßige Schiedsgerichte. Oft handelt es ich aber um keine echten Schiedsgerichte im Sinn der §§ 1025 ff. Zivilprozessordnung (ZPO). Die Anrufung staatlicher Gerichte ist dann trotz Schiedsgerichtsentscheid uneingeschränkt möglich.

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