Eigenständig geregelt wird im neuen § 4 Nr. 23 c UStG erstmals die Steuerfreiheit der Verpflegung von Schülern und Studenten. Bisher konnten Schülermensen nach Nr. 23 oder Nr. 18 steuerfrei sein. Die Befreiung nach Nr. 23 setzte aber die Übernahme der Gesamtverantwortung für die Kinder und Jugendlichen voraus (BFH, Urteil vom 12.05.2009, V R 35/07). Schulfördervereine, die keine solchen pädagogischen Rahmen lieferten, sondern nur die Mensa betrieben, waren deswegen nach dieser Regelung nicht begünstigt.

Für sie kam nur die Befreiungsregelung nach Nr. 18 in Frage. Die verlangte aber u.a. die Mitgliederschaft in einem anerkannten Verband der freien Wohlfahrtspflege. Diese Beschränkungen fallen mit der Neuregelung weg. Die Schülerverpflegung ist befreit, wenn es sich um Schüler einer staatlichen oder staatlichen anerkannten Schuleinrichtung handelt und der Mensabetreiber gemeinnützig ist.

Die Befreiung gilt nur für Verpflegungsdienstleistungen. Es müssen also über die Lieferung der Verpflegung hinaus Leistungen erbracht werden, die deren sofortigen Verzehr ermög­lichen (Bundesrat, Drucksache 552/19), d.h. Portionieren, Servieren, Abräumen usf. Ob die Speisen zubereitet sind oder nicht, spielt keine Rolle. Ebenfalls nicht begünstigt sind bloße Essenlieferungen. Verpflegungsdienstleistungen sind nur dann begünstigt, wenn sie gegenüber Studierenden und Schülern an Hochschulen im Sinne der Hochschulgesetze der Länder, an öffentlichen Schulen und sowie an Ersatzschulen, die gemäß Artikel 7 Absatz 4 des Grundgesetzes staatlich genehmigt oder nach Landesrecht erlaubt sind, sowie an (nach den Schulgesetzen der Länder) staatlich anerkannten Ergänzungsschulen erbracht werden.

Wie bisher befreit sind die Leistungen der Beherbergung, Beköstigung und üblichen Natural­leistungen, die die begünstigte Einrichtung den Personen, die bei der Erbringung der Leist­ungen beteiligt sind gewähren, als Vergütung für die geleisteten Dienste. Steuerbefreit ist also auch die Abgabe von Essen an das Lehr-, Erziehungs- und Betreuungspersonal.

Eine Änderung der Gebührenordnung zum Transparenzregister ermöglicht eine Befreiung für gemeinnützige Einrichtungen. Aktuell werden an Vereine betrügerische Eintragungsaufforderungen verschickt.

Im vergangenen Jahr erhielten viele Vereine eine Rechnung vom Bundesanzeiger-Verlag über eine Gebühr von 2,50 Euro (zzgl. Mehrwertsteuer). Aufgrund der massiven Proteste der Verbände wurde nun im § 24 Abs. 1 Satz 2 Geld-wäschegesetz eine Ausnahmeregelung geschaffen. Gemeinnützige Einrichtungen werden von der Gebühr befreit. Dafür wurde die Transparenzregistergebührenverordnung (TrGebV) geändert. Hier ist vorgesehen, dass sie künftig entweder per E-Mail oder über die Internetseite des Transparenzregisters (www.transparenzregister.de) einen Antrag auf Gebührenbefreiung stellen können.

Der Nachweis erfolgt durch Vorlage des Freistellungsbescheides. Die Befreiung gilt für die Jahre, für die ein steuerbegünstigter Zweck nachgewiesen wird, wenn der Verein den Antrag rechtzeitig gestellt hat. Wird der Antrag im Lauf des Jahres stellen, gilt die Befreiung für das gesamte Gebührenjahr. Eine rückwirkende Befreiung für Jahre vor der Antragstellung ist aber nicht möglich (§ 4 Abs. 3 Satz 3 TrGebV).


Achtung Betrugsversuche

Derzeit kursieren E-Mails des Vereins „Organisation Transparenzregister e. V.“, welche darauf hinweisen, dass man sich kostenpflichtig eintragen müsse. Hierbei handelt es sich um eine Betrugsmasche. Reagieren Sie also nicht auf diese E-Mails.​​​​​​​​​

Zivilgesellschaftliche Demokratie-Initiativen aus dem gesamten Bundesgebiet können sich ab sofort für die zweite Runde des Förderfonds Demokratie bewerben. Angesprochen werden Projekte, Initiativen und Ideen, die sich der offenen Gesellschaft und ihren demokratischen Werten verpflichtet fühlen, sich auf der Grundlage der Menschenrechte für das Gemeinwohl engagieren, die Dialogfähigkeit und Pluralität fördern und deren Arbeit ganz oder in Teilen durch freiwilliges bürgerschaftliches Engagement getragen wird.