Neue Gerichtsurteile - Vereinsrecht



Bezahlte Sportler:
Nachweispflichten bei der 400-Euro-Grenze


Bei Zahlungen bis 400 Euro im Monatsschnitt werden Sportler nicht als "bezahlte" Sportler behandelt. Das hat Folgen für die Zweckbetriebseigenschaft der Sportveranstaltungen. Pauschale Zahlungen über 400 Euro sind aber schädlich. Sportliche Veranstaltungen können nach § 67a Abgabenordnung (AO) in zwei Fällen ein Zweckbetrieb sein:

  1. Die Einnahmen aus allen sportlichen Veranstaltungen sind nicht höher als 45.000 Euro (einschließlich Umsatzsteuer) pro Jahr. Dann erfolgt eine pauschale Behandlung als Zweckbetrieb, auch wenn bezahlte Sportler beteiligt sind.
  2. Die Einnahmen überschreiten zwar 45.000 Euro, der Verein hat aber auf die Anwendung der pauschalen Zweckbetriebsgrenze verzichtet (d.h. zum Zweckbetrieb optiert). Dann sind alle sportlichen Veranstaltungen ein Zweckbetrieb, an denen kein bezahlter Sportler beteiligt ist.

Die Finanzverwaltung hat zur Vereinfachung eine pauschale Grenze von 400 Euro im Monatsdurchschnitt festgelegt, bis zu der vereinseigene Sportler nicht als bezahlte Sportler eingestuft werden (AEAO, Ziffer 32 zu § 67a). Es handelt sich hier um einen pauschalen Aufwandsersatz. Bei Zahlungen bis 400 Euro pro Monat (im Schnitt, d.h. bis 4.800 Euro pro Jahr) werden die Zahlungen also ohne Einzelnachweis der wirklichen Aufwendungen als Aufwandsersatz und nicht als Vergütung behandelt. Das Niedersächsische Finanzgericht (FG) hat sich nun mit der Frage beschäftigt, ob und wie diese Regelungen zum pauschalen Aufwandsersatz anzuwenden ist ( Urteil vom 25.04.2019, 11 K 134/17 ).
 

FG bestätigt Pauschalgrenze von 400 Euro

Das FG bestätigte die Verwaltungspraxis zur 400-Euro-Grenze. Die Verwaltungsregelung sei sachgerecht ist und biete eine für die tatsächlichen Verhältnisse angemessene Abgrenzungsregelung. 
Es stellte aber klar:

  1. Werden Aufwendungen über 400 Euro erstattet, sind die gesamten Aufwendungen im Einzelnen nachzuweisen.
  2. Als solche Aufwendungen kommen insbesondere Sportkleidung und -ausrüstung, Mehraufwand für Unterkunft und Verpflegung bei Teilnahme an auswärtigen Sport-veranstaltungen, Fahrtkosten, Trainings-, Kursus- und Lehrgangsgebühren oder Teilnahmegebühren in Betracht.
  3. Die Entschädigungsgrenze von 4.800 € pro Jahr muss der Verein für jeden Sportler getrennt berechnen. Dabei muss er sämtliche Zahlungen an den Spieler einbeziehen.
  4. Zu erfassen sind auch Vergütungen und Vorteile durch Dritte, unabhängig davon, ob sie verdeckt oder offen als Geld- oder Sachleistung zugewendet wurden.

Eine andere Form des Nachweises als Einzelbelege hält das FG für nicht zulässig. Eine bloße Übersicht z.B. über die Trainingszeiten genügt nicht.
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© Vereinsinfobrief Nr. 366 – Ausgabe 8/2019 – 30.05.2019

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Erneute Prüfung der Gemeinnützigkeit bei jeder steuerlich relevanten Satzungsänderung


Nach Auffassung des Finanzgerichts (FG) Berlin-Brandenburg kann das Finanzamt bei jeder Satzungsänderung, die für die Gemeinnützigkeit von Bedeutung sein kann, erneut prüfen, ob die Voraussetzungen für die Steuerbegünstigung noch vorliegen. Nach § 60a Abs. 4 AO muss das Finanzamt die Feststellung, dass die Satzung den Gemeinnützigkeitsvorgaben entspricht, aufheben, wenn bei den für die Feststellung erheblichen Verhältnissen eine Änderung eintritt. Als erhebliche oder tatsächliche Verhältnisse gelten dabei steuerrechtlich relevante Änderungen der Satzung, etwa eine Änderung des satzungsmäßigen Zwecks, eine Anpassung der Satzung an die Mustersatzung oder eine Änderung der satzungsmäßigen Vermögensbindung. Ungeklärt ist aber, ob eine Aufhebung auch dann erfolgen muss oder kann, wenn der Verein seine Satzung zwar ändert, diese Änderung aber im Ergebnis nicht schädlich für die Steuerbegünstigung ist.

Hier trifft das FG eine Klarstellung: Mit dem Begriff "erhebliche Verhältnisse" sind die satzungsmäßigen Voraussetzungen nach § 60a Abs. 1 AO gemeint, und zwar unabhängig davon, ob die Änderung steuerbegünstigungsschädlich ist oder nicht. Jede Änderung der für die Beurteilung der formellen Satzungsmäßigkeit relevanten Regelungen macht eine Aufhebung des bisherigen Feststellungsbescheides erforderlich. Das Problem bei gemeinnützigkeitsrelevanten Satzungsänderungen ist dabei: Die Gemeinnützigkeit kann rückwirkend für bis zu 10 Jahre entzogen werden. Die Organisation wird dabei so behandelt, als wäre sie nie gemeinnützig gewesen.

Vereine sollten deswegen Satzungsänderungen immer im Vorfeld mit dem Finanzamt abstimmen. Das gilt auch, wenn keine unmittelbare Bedeutung für die Gemeinnützigkeit erkennbar ist oder nur redaktionelle Änderungen an den Satzungszwecken erfolgen. Wird die Gemeinnützigkeit entzogen, kann sie nach Auffassung der Finanzverwaltung erst zum nächsten Jahr wieder gewährt werden. Auch bei einer umgehenden Korrektur der Änderung ist der Verein für mindestens ein Jahr ohne Begünstigung.

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 1.11.2018, 8 K 11191/16
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© Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 1.11.2018, 8 K 11191/16, Vereinsinfobrief Nr. 366 – Ausgabe 8/2019 – 30.05.2019

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